Fachartikel

Zur Erstattungsfähigkeit von Lackierkosten, UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten sowie der Kosten einer ergänzenden Stellungnahme bei fiktiver Abrechnung

LG Dresden, Urteile vom 21.11.2017, AZ: 7 O 1727/16 und 7 O 2359/16

 

Hintergrund

 

Im ersten Verfahren (AZ: 7 O 1727/16) hatte die Klägerin im Juni 2015 bei einer Fahrzeughändlerin einen Pkw Audi A3 Sport 2,0 I TDI als Gebrauchtfahrzeug erworben; nach Bekanntwerden des Abgassachmangels an ihrem Fahrzeug hat die Klägerin Ende November 2016 das Software-Update aufbringen lassen. Im weiteren Fall (AZ: 7 O 2359/16) hatte der Kläger im März 2014 einen Pkw Audi A4 Avant 2,0 TDI mit 105 kW als Gebrauchtfahrzeug erworben; dieser Kläger ließ nicht – wie die Klägerin im anderen Verfahren – das Software-Update aufbringen.

 

Beide Klageparteien sind dann von den mit den Fahrzeughändlern geschlossenen Kaufverträgen zurückgetreten und haben zudem die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt. Des Weiteren erklärten beide die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, wobei sie sich für die Nutzung ihres Fahrzeugs eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen wollten. In beiden Fällen machten die Klageparteien ihre Ansprüche sowohl gegen den verkaufenden Fahrzeughändler als auch gegenüber dem Hersteller (VW AG) geltend.

 

 

Aussage

 

In beiden Verfahren wies das LG Dresden die Klagen ab. Insgesamt sehen die Richter auch hier keine Ansprüche für die Klagepartei, die über die Nachbesserung durch das SoftwareUpdate hinausgehen würden. Die aktuelleren Entscheidungen vom 21.11.2017 orientieren sich an der Entscheidung des LG Dresden vom 08.11.2017 (AZ: 7 O 1047/16, siehe auch Newsletter KW 08/2018).

 

Auch in diesen beiden Verfahren kommt das LG Dresden zu dem Ergebnis, dass die Käufer dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates hätten geben müssen. Bei dem Käufer, der das Software-Update noch nicht hat aufbringen lassen, gehen die Richter ebenfalls (wie in der vorangegangenen Entscheidung) davon aus, dass dieser Eigentümer zunächst das Update durchführen lassen muss. Erst und nur dann, wenn dies nicht erfolgreich ist, kämen weitergehende Ansprüche überhaupt in Betracht.

 

Im Hinblick auf die zweite Klägerin, die das Software-Update bereits aufbringen ließ, nahm das Gericht darauf Bezug, dass diese im Übrigen selbst berichtet hat, dass es mit dem im Dezember 2016 bei ihr aufgespielten Update keine Probleme gebe. Auch gegen den mitverklagten Hersteller VW weist das LG Dresden die geltend gemachten Schadenersatzansprüche ab. Das Gericht führt zwar dazu aus, dass von einer Täuschung auszugehen sei und das Bestreiten der Kenntnis der Organe des Konzerns von dieser Täuschung möglicherweise nicht ausreiche.

 

Selbst wenn danach jedoch ein Anspruch auf Schadenersatz gegen die VW AG dem Grunde nach gegeben sein sollte, fehle es aber an einem ersatzfähigen Schaden des einzelnen Fahrzeugkäufers. Eine Schädigung der Allgemeinheit – etwa durch höhere Emissionswerte – könne nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werden.

 

 

Nach dem LG Dresden besteht ein Schaden der einzelnen Fahrzeugkäufer jedenfalls aus derzeitiger Sicht nicht – es sei nämlich davon ausgehen, dass die Updates grundsätzlich wirksam seien. Dies hätten Tests des ADAC belegt. Abstrakte Befürchtungen einzelner betroffener Pkw-Halter, dies sei anders, genügten dem LG Dresden nicht, um die allgemein bekannten Ergebnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Interessanterweise macht das LG Dresden auch Ausführungen zu einer speziellen Wertminderung eines Fahrzeugs wegen des Abgassachmangels: Das LG Dresden sieht es zwar als unbestritten an, dass die Preise der Diesel-Gebrauchtwagen insbesondere seit Jahresanfang 2017 deutlich gesunken sind. Nach dem LG Dresden zeigten die veröffentlichten Markterhebungen jedoch, dass diese Entwicklung die Diesel-Fahrzeuge sämtlicher Hersteller in etwa im gleichen Umfang betreffe und nach den einschlägigen Marktberichten liege, so das LG Dresden, dieser Rückgang in einer auch beim Neuwagengeschäft zu beobachtenden Zurückhaltung des Käufers gegenüber DieselFahrzeugen.

 

Als Grund für eine derartige Kaufverunsicherung sah das LG Dresden allerdings auch die Befürchtung, dass man mit einem Diesel-Pkw wegen drohender Fahrverbote möglicherweise künftig nicht mehr die Innenstädte befahren könne, wobei diese Befürchtungen aber die Diesel-Fahrzeuge aller Hersteller beträfen.

 

Dass es speziell bei vom Abgas-Skandal betroffenen nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns eine noch darüber hinaus gehende Kaufrückhaltung gäbe, weil man diese Fahrzeuge etwa für mangelanfälliger halten würde, ist aus der Sicht des Gerichtes nicht erkennbar. Damit ist, so das LG Dresden, auch kein spezifisch durch die Abgasmanipulation im VWKonzern entstandener Schaden der betroffenen Fahrzeugeigentümer erkennbar.

 

 

Praxis

 

Das LG Dresden führte diese Verfahren in einer hierfür auf die Sachmängel spezialisierten Kammer durch und will diese Verfahren als Pilotverfahren für weitere Verfahren ähnlicher Art mit ähnlichen oder gleichgelagerten Ansprüchen verstehen. Insoweit hat es alle anderen Parteien aufgerufen, deren Verfahren ruhen zu lassen, bis gegebenenfalls eine oberlandesgerichtliche Entscheidung zu den erstinstanzlichen Urteilen vorliegt.

 

 

 

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